Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• JurPC

  PatG §§ 1, 4
  Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs

• softwarepatentnews.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
• BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

Papierfundstellen

• GRUR 2002, 791

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00

  Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  Die anspruchsgemäße Anweisung geht mit der sie - auch - prägenden Verwendung eines Identifizierungscodes und dessen Weitergabe an den Zahlungsempfänger über die bloße Bereitstellung eines Rechnersystems ("auf elektronischem Wege") hinaus und dient insoweit der Lösung des technischen Problems, den elektronischen Zahlungsverkehr sicher auszubilden (vergl. BGH Mitt. 2001, 553 = GRUR 2002, 143 - Suche fehlerhafter Zeichenketten).

  b) Das Patentrecht wurde geschaffen, um durch Gewährung eines zeitlich beschränkten Ausschließlichkeitsschutzes neue, nicht nahegelegte und gewerblich anwendbare Problemlösungen auf dem Gebiet der Technik zu fördern (BGH zuletzt Mitt. 2001, 553 = GRUR 2002, 143 - Suche fehlerhafter Zeichenketten).

• BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91

  Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  c) Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung "Tauchcomputer" (GRUR 1992, 430 [432]) darauf hingewiesen, bei der Prüfung von Erfindungen, die Merkmale technischer Natur mit Merkmalen nichttechnischer Art verknüpften, auf erfinderische Tätigkeit müsse der gesamte Erfindungsgegenstand unter Einschluß einer etwaigen Rechenregel berücksichtigt werden.
• BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77

  Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  So wirken in einem Sachanspruch Zweckangaben meist nicht beschränkend (BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen), ebenso Angaben zu Meßverfahren (BGH GRUR 1992, 375 - Tablettensprengmittel), Angaben zur Auswahl (BGH GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff) und Herstellungsangaben (BGH GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband).

 
• BGH, 14.01.1992 - X ZR 124/89

  Gegenstand patentgemäßer Lehre bei Produktzusammensetzung

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  So wirken in einem Sachanspruch Zweckangaben meist nicht beschränkend (BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen), ebenso Angaben zu Meßverfahren (BGH GRUR 1992, 375 - Tablettensprengmittel), Angaben zur Auswahl (BGH GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff) und Herstellungsangaben (BGH GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband).
• BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

  "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  Hinzu kommt, daß die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ein Akt wertender Entscheidung ist (BGH GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung) und dabei in der Regel Gewichtungen vorgenommen werden müssen.
• BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95

  "Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen …

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  So wirken in einem Sachanspruch Zweckangaben meist nicht beschränkend (BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen), ebenso Angaben zu Meßverfahren (BGH GRUR 1992, 375 - Tablettensprengmittel), Angaben zur Auswahl (BGH GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff) und Herstellungsangaben (BGH GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband).
• BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98

  "zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  So wirken in einem Sachanspruch Zweckangaben meist nicht beschränkend (BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen), ebenso Angaben zu Meßverfahren (BGH GRUR 1992, 375 - Tablettensprengmittel), Angaben zur Auswahl (BGH GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff) und Herstellungsangaben (BGH GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband).
• BPatG, 07.12.1999 - 20 W (pat) 14/99

  Zuerkennung technischen Charakters bei Handbedienung durch Bedienperson

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  Das nach dem Anspruch weiterhin noch erforderliche einleitende Eingreifen des Benutzers (Zahlungsgebers) nimmt dem beanspruchten Verfahren den technischen Charakter nicht, weil damit keine wertende Tätigkeit verbunden ist (BGH GRUR 2000, 1007 - Sprachanalyseeinrichtung; BPatG GRUR 2000, 408 - Gegensprechanlage, bestätigt durch BGH-Beschluß vom 20. November 2001, X ZB 3/00, Umbruch Seite 12).
• BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98

  Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  Das nach dem Anspruch weiterhin noch erforderliche einleitende Eingreifen des Benutzers (Zahlungsgebers) nimmt dem beanspruchten Verfahren den technischen Charakter nicht, weil damit keine wertende Tätigkeit verbunden ist (BGH GRUR 2000, 1007 - Sprachanalyseeinrichtung; BPatG GRUR 2000, 408 - Gegensprechanlage, bestätigt durch BGH-Beschluß vom 20. November 2001, X ZB 3/00, Umbruch Seite 12).
• BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00

  Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent

  Auszug aus BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  Das nach dem Anspruch weiterhin noch erforderliche einleitende Eingreifen des Benutzers (Zahlungsgebers) nimmt dem beanspruchten Verfahren den technischen Charakter nicht, weil damit keine wertende Tätigkeit verbunden ist (BGH GRUR 2000, 1007 - Sprachanalyseeinrichtung; BPatG GRUR 2000, 408 - Gegensprechanlage, bestätigt durch BGH-Beschluß vom 20. November 2001, X ZB 3/00, Umbruch Seite 12).
• BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98

  Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der …
• BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Abgrenzung der Zwischenschaltung von menschlicher Verstandestätigkeit und …
• BGH, 27.03.1969 - X ZB 15/67

  Rote Taube
• BGH, 20.01.1987 - X ZR 70/84

  "Mauerkasten II"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit; Anfechtung der einen …
• BGH, 11.05.1993 - X ZR 104/90

  Erfinderische Tätigkeit - Meßventil
• BGH, 12.12.1989 - X ZR 15/87

  Patentfähigkeit einer auf dem Stand der Technik beruhenden Lehre - …

• BPatG, 15.04.2003 - 17 W (pat) 46/02
  In der generellen Zielsetzung eines "sicheren elektronischen Zahlungsverkehrs" vermag der Senat deshalb kein konkretes technisches Problem im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erkennen (vgl hierzu BPatG GRUR 2002, 791, 792 "Elektronischer Zahlungsverkehr").
• BPatG, 23.04.2003 - 19 W (pat) 17/02
  Die Überlegungen, die der Benutzer hierbei anstellen muß, sind nicht Gegenstand des auf eine Vorrichtung ausgerichteten Patentanspruchs, im Gegensatz zu dem auf ein Verfahren ausgerichteten Anmeldungsgegenstand des Anspruchs 1 (vgl BPatG GRUR 2002, 791, 792 li Sp Abs. 4 = Bl f PMZ 2002, 394 = BPatGE 45, 133 - Elektronischer Zahlungsverkehr, mwN).